Auswirkungen

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Auswirkungen

 
Welche Auswirkungen sind für nachgeschaltete Anwender zu erwarten und wie können nachgeschaltete Anwender agieren?

1. Der nachgeschaltete Anwender muss nicht selbst registrieren oder vorregistrieren!

Nachgeschaltete Anwender, die weder Stoffe herstellen oder importieren, müssen keine Registrierung von Stoffen durchführen. Damit sind sie auch von der Vorregistrierung nicht direkt betroffen. Allerdings sollten gerade Produktionsunternehmen sorgfältig prüfen, ob sie nach der Definition der REACH-Verordnung tatsächlich für alle ihre eingesetzten bzw. hergestellten Produkte als nachgeschaltete Anwender gelten und nicht doch in Teilbereichen de facto Hersteller oder Importeur sind: Werden zum Beispiel chemische Stoffe oder Zubereitungen von Ländern außerhalb der EU importiert, so gilt das Unternehmen als Importeur, woraus eine Registrierungspflicht resultiert. Auch wenn Erzeugnisse hergestellt oder importiert werden, aus denen ein Stoff unter normalen Verwendungsbedingungen in einem Umfang von insgesamt über einer Jahrestonne freigesetzt wird, unterliegt das Unternehmen der Registrierungspflicht, sofern der Stoff nicht bereits für die betreffende Anwendung registriert wurde.


2. Stoffinventar – Zusammenstellen der relevanten Informationen

Obwohl nachgeschaltete Anwender von der Vorregistrierungsphase nicht direkt betroffen sind, raten wir den Unternehmen spätestens in dieser Phase – besser schon vorher – aktiv zu werden. Hierzu gehört es, ein Stoffinventar aller chemischen Stoffe und Zubereitungen zu erstellen und die jeweiligen Lieferanten bzw. Hersteller zu identifizieren (siehe auch erste Schritte zur Vorbereitung auf REACH). Für jeden dieser Stoffe bzw. Zubereitungen sollte geprüft werden, ob tatsächlich der Status „nachgeschalteter Anwender“ vorliegt und damit nicht selbst registriert werden muss. Von besonderer Bedeutung ist für die nachgeschalteten Anwender, die verschiedenen Verwendungen aller eingesetzten Stoffe und Zubereitungen zu identifizieren und zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang ist außerdem die Zuordnung zu einer Verwendungs- und Expositionskategorie zu empfehlen.


3. Durch Bekanntgabe der Verwendungen lässt sich die Pflicht zur Erstellung eigener Stoffsicherheitsberichte vermeiden

Wenn es mit dem Know-How-Schutz des Unternehmens vereinbar ist, sollte der nachgeschaltete Anwender seinen Lieferanten bzw. den Herstellern seine Verwendung für die eingesetzten Stoffe und Zubereitungen bereits während der Vorregistrierungsphase schriftlich bekannt geben und damit die spätere Registrierung des Herstellers bzw. Importeurs unterstützen. Mit der schriftlichen Bekanntgabe der Verwendung durch den nachgeschalteten Anwender wird die Verwendung zu einer so genannten „identifizierten“ Verwendung (vgl. Art. 37 der REACH-Verordnung). Die damit „identifizierte Verwendung“ des nachgeschalteten Anwenders muss vom Hersteller bzw. Lieferant bei der Erstellung des Stoffsicherheitsberichtes berücksichtigt werden. Hierfür muss der nachgeschaltete Anwender bei der Bekanntgabe der Verwendung den Hersteller/Lieferanten mit ausreichenden Informationen versorgen. Die sichere Handhabung im Rahmen der entsprechenden Verwendung wird dann vom Hersteller/Lieferanten im erweiterten Sicherheitsdatenblatt in Form eines Expositionsszenarios bzw. einer Verwendungs- und Expositionskategorie dargestellt.

Ausnahmen hiervon gelten lediglich dann, wenn der Hersteller bzw. Lieferant aufgrund von Bedenken hinsichtlich Gesundheits- oder Umweltgefahren von der entsprechenden Verwendung abrät oder die Lieferung gänzlich einstellt. Rät der Hersteller/Lieferant von der Verwendung ab, muss er den nachgeschalteten Anwender unverzüglich mit einer entsprechenden Begründung informieren, dass die Verwendung des nachgeschalteten Anwenders nicht als „identifizierte Verwendung“ einbezogen werden kann.

3.1 Wann muss der nachgeschaltete Anwender selbst einen Stoffsicherheitsbericht anfertigen?

Rät der Hersteller bzw. Importeur von einer Verwendung eines Stoffes ab oder weicht der nachgeschaltete Anwender von den Expositionsszenarien oder Verwendungs- und Expositionskategorien der Stoffsicherheitsbeurteilung ab, so muss der nachgeschaltete Anwender unter gewissen Rahmenbedingungen einen eigenen Stoffsicherheitsbericht anfertigen! Auch wenn der nachgeschaltete Anwender Informationen seiner Kunden zu deren eigenen Verwendungen nicht an den Hersteller/Lieferanten weitergibt, muss er gegebenenfalls einen Stoffsicherheitsbericht anfertigen (siehe hierzu Nr. 4 „Informationen innerhalb der Absatzkette“).

Der Fall, dass die entsprechende Verwendung nicht in einem Expositionsszenario oder einer Verwendungs- und Expositionskategorie des erweiterten Sicherheitsdatenblattes berücksichtigt ist, kann insbesondere dann relevant werden, wenn der nachgeschaltete Anwender zum Beispiel aufgrund des Know-How-Schutzes seine Verwendung nicht an den Lieferanten/Hersteller bekannt geben möchte. In diesem Fall hat der Hersteller/Importeur keine Kenntnis von der betreffenden Anwendung. Im günstigsten Fall kann die Verwendung des nachgeschalteten Anwenders lediglich „zufällig“ von den im Sicherheitsdatenblatt dargestellten Expositionsszenarien oder Verwendungs- und Expositionskategorien abgedeckt werden.

Ist der nachgeschaltete Anwender zur Erstellung eines eigenen Stoffsicherheitsberichtes verpflichtet, so hat er dieser Pflicht spätestens innerhalb eines Jahres nachzukommen, nachdem er von seinem Lieferanten die Registrierungsnummer erhalten hat (diese steht im Sicherheitsdatenblatt). Aufgrund der relativ langen Übergangsfristen, kann dies unter Umständen erst einige Jahre nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung relevant werden – dies hängt davon ab, wie schnell der Hersteller/Importeur seinen Registrierungspflichten nachkommt und damit auch die Registrierungsnummer in das Sicherheitsdatenblatt aufnimmt.

Auf die Anfertigung eines eigenen Stoffsicherheitsberichts kann der nachgeschaltete Anwender dann nur noch unter folgenden Bedingungen verzichten:

a) Für den betreffenden Stoffe bzw. die betreffende Zubereitung ist kein Sicherheitsdatenblatt vorgeschrieben,
b) für den betreffenden Stoff muss kein Stoffsicherheitsbericht vorliegen (wenn Stoffvolumen des Registrierungspflichtigen unter 10 Jahrestonnen liegt),
c) der betreffende Stoff oder die Zubereitung wird vom nachgeschalteten Anwender in einer Gesamtmenge unterhalb von einer Tonne pro Jahr verwendet,
d) der nachgeschaltete Anwender kann ein im Sicherheitsdatenblatt enthaltenes Expositionsszenario anwenden,
e) die Konzentration des betreffenden Stoffes in einer Zubereitung liegt unterhalb gewisser Schwellenwerte (vgl. Art. 14 Abs. 2 der REACH-Verordnung) oder
f) der betreffende Stoff wird für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung/Entwicklung eingesetzt und die Risiken für Umwelt und Gesundheit sind angemessen beherrscht.

Für den Fall, dass der nachgeschaltete Anwender selbst einen Stoffsicherheitsbericht anfertigen muss oder von den oben genannten Ausnahmen unter c) und f) Gebrauch macht, muss innerhalb eines halben Jahres nach Erhalt der Registrierungsnummer eine entsprechende Meldung an die ECHA abgegeben werden.


4. Informationsfluss innerhalb der Absatzkette

Die REACH-Verordnung sieht einen Informationsfluss in der Absatzkette vor. Bezogen auf die Bekanntgabe von Verwendungen hat dies folgende Konsequenzen: Ein nachgeschalteter Anwender, der von dem nachgelagerten Anwender eine Bekanntgabe über eine Verwendung erhält und diese nicht entlang der Absatzkette an den vorgeschalteten Akteur weitergibt, wird selbst in die Pflicht genommen. Sofern nicht die unter Nr. 3.1 genannten Ausnahmetatbestände greifen, hat er in diesem Fall einen Stoffsicherheitsbericht mit einem Expositionsszenario zu erstellen, das die betreffende Verwendung berücksichtigt. Ausnahmen hiervon gelten wiederum nur bei berechtigten Bedenken hinsichtlich Gesundheits- oder Umweltgefahren.

Daher empfehlen wir in jedem Fall, die Informationen über Verwendungen entlang der Absatzkette an den jeweils vorgeschalteten Akteur schriftlich weiterzugeben und damit sicherzustellen, dass diese Informationen den Hersteller bzw. Importeur erreichen.

Da Sie als nachgeschalteter Anwender Interesse daran haben, auch in Zukunft ihre Kunden mit ihren Produkten zu beliefern, kann es von Vorteil sein, mit den Abnehmern – also den nachgelagerten Kunden – Kontakt aufzunehmen. Sollten Ihre Kunden eigene Verwendungen haben und diese preisgeben, ist eine schriftliche Bekanntgabe dieser eigenen Verwendungen an den Hersteller/Importeur sinnvoll. Damit minimieren Sie das Risiko, dass die Verwendung Ihres Kunden im vom Hersteller/Importeur zu erstellenden Stoffsicherheitsbericht nicht berücksichtigt wird. In diesem Falle würde auf Ihren Kunden gegebenenfalls ein großer Aufwand zukommen (Erstellung eines eigenen Stoffsicherheitsberichtes), was unter Umständen zu einer Aufgabe des entsprechenden Produktes führen könnte.

5. Der „worst-case“ – Wegfall von Stoffen

Eine häufig sehr unkalkulierbare Gefahr für nachgeschaltete Anwender liegt darin, dass die Lieferung von Stoffen aufgrund der höheren Kosten durch REACH unrentabel werden und die Produktion oder der Import auf den europäischen Markt eingestellt werden könnte. Sollten zum Beispiel Stoffe wegfallen, die für bestimmte Prozesse eines nachgeschalteten Anwenders unverzichtbar sind, kann dies existenzielle Auswirkungen haben.

Um rechtzeitig auf solche Entwicklungen reagieren zu können, ist es empfehlenswert, sich mit den Lieferanten entsprechender Stoffe in Verbindung zu setzen. Daher sollte der Lieferant zu gegebener Zeit um Informationen gebeten werden, ob eine Registrierung des betreffenden Stoffes beabsichtigt ist und der Stoff weiter auf dem Markt erhältlich sein wird bzw. für die entsprechende Anwendung geliefert werden wird. Wirtschaftsverbände beabsichtigen, für eine solche Abfrage ein Standardformular zu erarbeiten (siehe auch erste Schritte zur Vorbereitung auf REACH).

6. Weitere Anforderungen für nachgeschaltete Anwender

Zu weiteren Anforderungen für nachgeschaltete Anwender, mit denen Sie sich rechtzeitig auseinander setzen sollten, gehören insbesondere umfangreiche Melde- und Informationspflichten. Auch sind besondere Pflichten zu beachten, wenn nachgeschaltete Anwender besonders besorgniserregender Stoffe (zulassungspflichtige Stoffe) einsetzen.
 

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Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz :