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Übergangsfristen Sicherheitsdatenblatt
Frage:
Nach VO EG Nr. 1907/2006 Art. 140 wird Art. 14 (= SDB) der RL 1999/45/EG zum 01.06.2007 gestrichen.
Entsprechend der Übergangsfristen nach Art. 141 der VO (EG) Nr. 1907/2006
Nach Art. 1 Nr. 8 der RL 2006/121/EG wird Art. 27 (= SDB) der RL 67/548/EWG erst am 01.06.2008(!) aufgehoben.
Was bedeutet das?
Antwort:
Sicherheitsdatenblätter müssen ab 1. Juni 2007 der REACH-Verordnung entsprechen. Bestehende Sicherheitsdatenblätter müssen nicht automatisch geändert werden, sie müssen aber daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen nach Artikel 31 entsprechen, insbesondere, ob die in Artikel 31 Abs. 9 genannten Aspekte für eine Aktualisierung gegeben sind. Nach erfolgter Registrierung werden zusätzliche Informationen im Sicherheitsdatenblatt aufgenommen (z.B. die Registrierungsnummer); ggf. wird ein „erweitertes Sicherheitsdatenblatt" erarbeitet, dem als Anhang einschlägige Expositionszenarien beigefügt werden.
Ab 1. Juni 2007 müssen auch Sicherheitsdatenblätter für PBT und vPvB-Stoffe erstellt werden.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter „erweitertes Sicherheitsdatenblatt" .
Die TRGS 220 entspricht nicht mehr allen Vorgaben der REACH-Verordnung. Die Rechtsbasis für diese TRGS ist ab 1. Juni 2007 nicht mehr gegeben, da die Sicherheitsdatenblattvorgaben durch die REACH-Verordnung und nicht durch die GefahrstoffV geregelt werden. Die TRGS 220 wurde zwischenzeitlich aufgehoben und in eine „Bekanntmachung 220 Sicherheitsdatenblatt" überführt, die lediglich informellen Charakter hat.
Nach VO EG Nr. 1907/2006 Art. 140 wird Art. 14 (= SDB) der RL 1999/45/EG zum 01.06.2007 gestrichen.
Entsprechend der Übergangsfristen nach Art. 141 der VO (EG) Nr. 1907/2006
- tritt der Titel IV und damit Art. 31 (SDB) am 01.06.2007 in Kraft,
- tritt Art. 139 (Streichung der RL 91/155/EWG) am 01.06.2007 in Kraft,
- tritt Art. 140 (Streichung von Art. 14 (= SDB) der RL 1999/45/EG) am 01.06.2007 in Kraft.
Nach Art. 1 Nr. 8 der RL 2006/121/EG wird Art. 27 (= SDB) der RL 67/548/EWG erst am 01.06.2008(!) aufgehoben.
Was bedeutet das?
- Müssen SDB ab 01.06.2007 oder ab 01.06.2008 die SDB der REACH-VO entsprechen?
- Welche Rechtswirkung entfaltet ab Inkrafttreten der EG-VO die (gerade neu gefasste) TRGS 220?
Antwort:
Sicherheitsdatenblätter müssen ab 1. Juni 2007 der REACH-Verordnung entsprechen. Bestehende Sicherheitsdatenblätter müssen nicht automatisch geändert werden, sie müssen aber daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen nach Artikel 31 entsprechen, insbesondere, ob die in Artikel 31 Abs. 9 genannten Aspekte für eine Aktualisierung gegeben sind. Nach erfolgter Registrierung werden zusätzliche Informationen im Sicherheitsdatenblatt aufgenommen (z.B. die Registrierungsnummer); ggf. wird ein „erweitertes Sicherheitsdatenblatt" erarbeitet, dem als Anhang einschlägige Expositionszenarien beigefügt werden.
Ab 1. Juni 2007 müssen auch Sicherheitsdatenblätter für PBT und vPvB-Stoffe erstellt werden.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter „erweitertes Sicherheitsdatenblatt" .
Die TRGS 220 entspricht nicht mehr allen Vorgaben der REACH-Verordnung. Die Rechtsbasis für diese TRGS ist ab 1. Juni 2007 nicht mehr gegeben, da die Sicherheitsdatenblattvorgaben durch die REACH-Verordnung und nicht durch die GefahrstoffV geregelt werden. Die TRGS 220 wurde zwischenzeitlich aufgehoben und in eine „Bekanntmachung 220 Sicherheitsdatenblatt" überführt, die lediglich informellen Charakter hat.
