Allgemeine Datenschutzerklärung der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Mit den folgenden allgemeinen Hinweisen möchten wir Sie als betroffene Person darüber informieren

Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 DS-GVO sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Personenbezogene Daten erheben wir je nach Verarbeitungssituation bei Ihnen (zum Beispiel im Falle einer Anfrage oder einer Teilnahme bei einer Veranstaltung), bei Dritten (zum Beispiel bei anderen zuständigen öffentlichen Stellen) oder auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (zum Beispiel Internet).

Sie finden nachfolgend allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung durch die LUBW. Detailinformationen zu verschiedenen Fallkonstellationen finden Sie unter „Weitere Informationen zu bestimmten Verarbeitungssituationen". Sollte sich Ihr Anliegen hier nicht ausreichend widerspiegeln oder bestehen Fragen und Unklarheiten, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der LUBW.

Soweit nicht gesondert angegeben, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung bezogener Daten die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (nachfolgend: LUBW)

LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Griesbachstraße 1
76185 Karlsruhe
poststelle@lubw.bwl.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter der E-Mail-Adresse datenschutz@lubw.bwl.de, telefonisch oder postalisch über die oben genannten Kontaktdaten der LUBW. Bitte kennzeichnen Sie im Falle der postalischen Übermittlung den Umschlag mit „Datenschutzbeauftragter“.

Die LUBW verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der der LUBW obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Norm beziehungsweise Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG).

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Eine solche rechtliche Verpflichtung kann sich aus Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ergeben.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist die Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DS-GVO zu finden.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlage verarbeitet, soweit dies im Ausnahmefall im Rahmen unserer Tätigkeit erforderlich ist.

Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck, als zu dem sie erhoben worden sind, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 4 DS-GVO beziehungsweise aus spezialgesetzlichen Vorschriften.

Die LUBW legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb der LUBW erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist beziehungsweise eine rechtliche Verpflichtung der LUBW nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO zur Weiterleitung der Daten besteht.

Zudem arbeitet die LUBW teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, das heißt er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Personenbezogene Daten, die von uns erhoben werden, werden zu den Akten genommen und teilweise auch elektronisch erfasst. Nach Artikel 17 DS-GVO müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen. Sofern keine spezialgesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften bestehen, richtet sich die Aufbewahrungsdauer nach der Anordnung Schriftgut und dem Landesarchivgesetz.

Wir nutzen zur Wahrnehmung der oben beschriebenen Aufgaben keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Sie haben gegenüber der LUBW folgende Rechte, die Sie hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten geltend machen können:

Sie haben das Recht auf Auskunft darüber, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Außerdem erhalten Sie mit dem Recht auf Auskunft eine Information über die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Das Recht kann nach Paragraf 9 LDSG eingeschränkt sein.

 

Das Recht auf Berichtigung steht Ihnen zu, wenn Sie unrichtige personenbezogene Daten korrigieren lassen möchten.

 

Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DS-GVO können Sie die Löschung von Ihren personenbezogenen Daten bei der LUBW verlangen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die Einschränkungen des Paragraf 10 LDSG.

 

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gibt Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Die DS-GVO schränkt dieses Recht ein, wenn es um die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen, schützenswerte öffentliche Interessen oder Interessen einer anderen Person geht.

 

Sie haben nach Artikel 21 DS-GVO die Möglichkeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das bedeutet, dass Sie in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen können, soweit diese auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.

 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von der LUBW erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DS-GVO gilt dieses Recht jedoch nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

 

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zu. Die Adresse lautet:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)

Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Das Beschwerdeformular können Sie unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde/ abrufen.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den oben genannten Datenschutzbeauftragten der LUBW wenden.

 

Ergänzend zu der allgemeinen Datenschutzerklärung finden Sie nachfolgende weitere Informationen zu bestimmten Verarbeitungssituationen:

Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Online-Angebote

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Presseanfragen, beim Versand von Pressemitteilungen und Presseeinladungen

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bewerbungsverfahren

 

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