Rechtliches

 
Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem Windenergieerlass Baden-Württemberg hat der Landtag von Baden-Württemberg die Grundlage für den Ausbau der Windenergie im Land geschaffen. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2020 rund zehn Prozent des Stroms im Land aus Windenergie bereitzustellen.
 

Windenergieerlass Baden-Württemberg

Der Windenergieerlass bietet allen am Verfahren zur Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen beteiligten Fachstellen, Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren eine praxisorientierte Handreichung und Leitlinie. Der Windenergieerlass fasst die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu beachtenden planerischen und rechtlichen Anforderungen zusammen und gibt eine Richtschnur für vorhandene Auslegungsspielräume vor. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 9. Mai 2012 („Windenergieerlass Baden-Württemberg") wurde im Gemeinsamen Amtsblatt am 29. Mai 2012 förmlich veröffentlicht und trat am 30. Mai 2012 in Kraft. Für die nachgeordneten Behörden (z. B. Immissions- oder Naturschutzbehörden) ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung. 

Windenergieerlass Baden-Württemberg
 

Berücksichtigung der Windhöffigkeit bei naturschutzrechtlichen Abwägungen in Baden-Württemberg

Nach dem Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 (Az. 64-4583/404, Kapitel 4.2.6 und 5.6.4.1.1) sind im Rahmen verschiedener naturschutzrechtlicher Abwägungsentscheidungen unter anderem die Belange des Ausbaus der Windenergie und des Klimaschutzes mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes abzuwägen. Aus dem Blickwinkel der Windenergie ist insbesondere die Windhöffigkeit ein maßgebliches Kriterium.

Der gemeinsame Erlass des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2014 (Az. 4-4583/13) gibt Hinweise zur Berücksichtigung der Windhöffigkeit bei naturschutzrechtlichen Abwägungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Dadurch sollen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden, die Klima- und Naturschutzbehörden sowie die Planungsträger eine Hilfestellung zur Berücksichtigung und zur Beurteilung der Windhöffigkeit im Rahmen von naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen nach Maßgabe und in Ergänzung zum Windenergieerlass erhalten.

Erlass zur Berücksichtigung der Windhöffigkeit Baden-Württemberg

Tabelle der LUBW mit Erläuterungen zu den verschiedenen Datengrundlagen

 

Aufhebung der Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen in Baden-Württemberg

Das alte Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 sah vor, dass im Regionalplan Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung festgelegt wurden, eine sogenannte „Schwarz-Weiß-Planung". Da die fast flächendeckenden Ausschlussgebiete für Windenergienutzung in den Regionalplänen einem weiteren Ausbau der Windenergie entgegenstanden, wurde das Landesplanungsgesetz am 22. Mai 2012 novelliert. Das neue Landesplanungsgesetz sieht vor, dass die Regionalplanung nur noch Vorranggebiete für die Windenergie festlegen kann. Die Festlegung von Ausschlussgebieten ist auf Regionalplanebene nicht mehr möglich. In den Vorranggebieten sind Windenergieanlagen vorrangig zulässig. Das bedeutet, dass andere raumbedeutsame Nutzungen, die der Windenergienutzung entgegenstehen, in diesen Gebieten ausgeschlossen sind. Am 01. Januar 2013 sind die bis dahin bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen in den Regionalplänen aufgehoben worden.
Neues Landesplanungsgesetz beschlossen

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes