Besondere Fragen

Prüfpflicht unterirdischer Anlagen im WSG und ÜSG

Im Gegensatz zur VAwS, bei der für die wiederkehrende Prüfung durch Sachverständige nur bei unterirdischen Anlagen zum Lagern im WSG eine verkürzte Prüffrist von 2 1/2 Jahren vorgeschrieben war, unterliegen bei der AwSV alle unterirdischen Anlagen in einem WSG und in einem ÜSG der verkürzten Prüffrist von 2 1/2 Jahren.

Ausnahmen in Wasserschutzgebieten (WSG)

Die Ausnahmeregelungen für Anlagen in WSG nach § 49 Abs. 4 AwSV sind sehr streng, es müsste jeweils nachgewiesen werden, dass eine unzumutbare Härte vorliegt oder das Wohl der Allgemeinheit eine Ausnahme erfordert. Die Begründung führt hierzu als Beispiel eine Chlordosieranlage in einem Wasserwerk an. Da in § 49 Abs. 2 Satz 2 auch Erweiterungen bestehender Anlagen über die genannten Grenzen untersagt sind, ist hierbei der Einwand der unzumutbaren Härte ausgeschlossen.

HochwasserschutzG II § 78c WHG

Als Risikogebiete werden in BW Gebiete bis zum HQextrem verstanden, dies bezieht auch Gebiete hinter dem Deich mit ein. Notstromaggregate stehen zwar nach § 2 Abs. 11 Satz 2 AwSV den Heizölverbraucheranlagen gleich, von den Anforderungen des § 78c WHG sind die Notstromaggregate jedoch nicht umfasst.

Es wird keine proaktive Ermittlung der bisher nicht erfassten Heizölverbraucheranlagen erwartet.

Bei Anlagenprüfungen nach § 46 Abs. 2 bzw. 3 AwSV ist auf den „ordnungsgemäßen Zustand“ zu prüfen, dieser schließt auch die Anforderungen des § 78c WHG ein. Bei der Mängelbewertung ist die Übergangsfrist von 5 bzw. 15 Jahren zu beachten.
Der Austausch eines vorhandenen Lagerbehälters gegen einen hochwassersicheren ist (im Gegensatz zum Austausch gegen einen baugleichen) eine wesentliche Änderung und löst die entsprechenden Anzeige- und Prüfpflichten nach AwSV aus. Die Hinweise des BMU zu § 78c WHG geben weitere Hilfestellung.

Erdbeben

In Baden-Württemberg besteht in größeren Teilen des Landes ein relativ hohes Risiko, dass Erdbeben auftreten, die so stark sind, dass Gebäude beschädigt oder sogar zum Einsturz gebracht werden, wenn sie nicht entsprechend ausgelegt sind. Deshalb gibt es in Baden-Württemberg bauaufsichtliche Vorschriften für die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in bestimmten Gebieten des Landes. Diese im Geltungsbereich der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verbindlichen baurechtlichen Vorschriften ergeben sich aus der Bekanntmachung der DIN 4149 „Bauten in deutschen Erdbebengebieten - Lastannahmen, Bemessung und Ausführung üblicher Hochbauten" als technische Baubestimmung und der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO).

Die zur Umsetzung der DIN 4149 benötigte Karte der „Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen für Baden-Württemberg“ finden Sie auf der Internetseite des Umweltministeriums. Dort steht auch die Broschüre „Erdbebensicher Bauen, Hinweise für das Bauen in Erdbebengebieten Baden-Württembergs“ zum Download bereit.

Zum Nachweis der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen schreibt die WasBauPVO baurechtliche Verwendbarkeits- (allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen) und Anwendbarkeitsnachweise (allgemeine Bauartgenehmigungen) durch das DIBt vor. Zur Verwendung in Zulassungsverfahren für zylindrische Behälter und Silos hat das DIBt die Berechnungsempfehlungen 40-B3 herausgegeben. Dort sind auch Hinweise zur Behandlung des Lastfalls Erdbeben für Zulassungsverfahren für zylindrische Behälter und Silos zu finden. Auch der Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) hat sich in seinem Leitfaden „Der Lastfall Erdbeben im Anlagenbau“ mit Auslegung von Tragwerken und Komponenten in der chemischen Industrie für den Lastfall Erdbeben befasst.

Die Normenreihe DIN EN 1998 (EC 8) ist in Baden-Württemberg nicht als Technische Baubestimmung bekannt gemacht. Bauaufsichtlich ist deshalb weiterhin die Bekanntmachung der DIN 4149 verbindlich. Die für die Umsetzung des EC 8 erforderlichen neuen nationalen Anhänge befinden sich in Erarbeitung. In E DIN 1998-1/NA werden vom Geoforschungszentrum in Potsdam (GFZ) erarbeitete neue Gefährdungskarten für verschiedene Wiederkehrperioden (http://www-app5.gfz-potsdam.de/d-eqhaz16/) enthalten sein.

Löschwasserrückhaltung

Auf der Intranetseite der Gewerbeaufsicht Baden Württemberg finden Behörden eine Zusammenstellung von Erkenntnisquellen zu den Themen Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen und Löschwasserrückhaltung.

Für die Bemessung der zurückzuhaltenden Löschwasser-Menge kann der Brandschutzsachverständige außerhalb des Geltungsbereiches der Löschwasserrückhalte-Richtlinie (LöRüRL) auch den Entwurf der 1. Änderungsverordnung der AwSV, bei Bedarf auch den Leitfaden des VCI oder die Publikation 2557 des Verbands der Sachversicherer (VdS) verwenden.

Verhindern des Einbringens von aufschwimmenden flüssigen Stoffen in oberirdische Gewässer durch den Betreiber

Nach § 13 Abs. 1 AwSV gelten Anforderungen „(…) für Anlagen, in denen mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 umgegangen wird, nur, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Stoffe in ein oberirdisches Gewässer gelangen können." Für die Entscheidung, wann dies ausgeschlossen werden kann, ist neben der Gewässernähe auch das Ableit- bzw. Kanalsystem zu betrachten. Bei einer Trennkanalisation wird Niederschlagwasser meist direkt in ein Oberflächengewässer abgeleitet, so dass bei einer Betriebsstörung die Stoffe in ein Gewässer gelangen könnten. Der Betreiber ist sowohl für diese Entscheidung, als auch für Maßnahmen, die einen Eintrag in oberirdische Gewässer verhindern, zuerst zuständig. Die Wasserbehörde kann diese Entscheidung überprüfen.