Rechtsgrundlagen

Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sind seit 1999 in Kraft. Das Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz – LBodSchAG – vom 14. Dezember 2004 (GBl S.908, 2004) ist seit 29. Dezember 2004 in Kraft. Es fasst das bisherige Bodenschutzgesetz von 1991 („Bodenbelastungen") sowie den bisherigen Dritten Teil des Landesabfallgesetzes („Altlasten") entsprechend dem BBodSchG zusammen.

Bodenschutzrecht ist weit mehr als der Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Landes-Bodenschutzgesetzes. Im BBodSchG ist prioritär der qualitative, stoffliche Bodenschutz (schädliche Bodenveränderungen durch Schadstoffe und Erosion) geregelt. Bodenschutzrechtliche Regelungen zu materiellen Anforderungen beim Umgang mit Böden finden sich auch in anderen Rechtsbereichen wie beispielsweise Abfallrecht, Düngerecht und Immissionsschutzrecht. Belange des quantitativen, flächenhaften Bodenschutzes (schonender und sparsamer Umgang mit Boden) sind im Baurecht und im Raumordnungsrecht enthalten. Schließlich ist Boden auch Teil des Naturhaushalts und deshalb auch in den Naturschutzgesetzen mit Regelungen zu Eingriff-/Ausgleichsregelungen, Ökokontomaßnahmen  sowie Auffüllungen im Außenbereich adressiert.

Die Vielzahl von den Bodenschutz regelnden und teils dem Bodenschutzrecht vorgehenden Rechtssetzungen machen den Vollzug einerseits kompliziert, andererseits aber auch spannend. 

Die LUBW ist außerdem zuständig für die Anerkennung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), die für bestimmte Aufgaben bei der Untersuchung, Bewertung und Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen herangezogen werden können.

 

Weiterführende Informationen:

 

Anerkennung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen

Bodenschutzrecht

Bundes-Bodenschutz Gesetz

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Landes-Bodenschutz und Altlasten Gesetz

Naturschutzgesetz – Baden-Württemberg 

Bundesnaturschutzgesetz