Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LUBW – Einkaufsbedingungen“ gelten für alle Verträge, bei denen die LUBW Leistungen Dritter einkauft.

 

Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LUBW – Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen“ gelten für alle Anträge der LUBW, bei denen die LUBW als Anbieter auftritt (Verträge über Ingenieur-, Prüfungs-, Gutachter- und sonstige Leistungen der LUBW im Auftrag Dritter, unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis als Dienst- oder Werkvertrag ausgestattet ist; Kauf- und Werklieferungsverträge). Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

 

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Ab dem 01. Juli 2013 dürfen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 € (netto) nur an Unternehmen vergeben, die bei der Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgegeben haben.