Handlungshilfe - Neue Deponieverordnung

Mit der Umsetzung der neuen Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts trat eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung auf. Durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Umweltministeriums, der Regierungspräsidien, des Städte- und Landkreistages sowie der LUBW, wurden diese Fragestellungen aufgegriffen und Lösungen erarbeitet.

Im Auftrag des Umweltministeriums wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe durch die LUBW in einer Handlungshilfe zusammengefasst. Die vorliegende Handlungshilfe versucht, zu den wichtigsten Fragestellungen eine konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der Deponieverordnung zu geben.

Die Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 17. Oktober 2011 machte eine Aktualisierung der Handlungshilfe erforderlich. Thematische Schwerpunkte bildeten Vorgaben zur Dokumentation der Probenahme und der Probenvorbereitung sowie Hinweise zur Ermittlung des Wertes der "grundlegenden Charakterisierung".

Handlungshilfe - Neue Deponieverordnung (pdf; 5,6 MB,  Stand: April 2012)

In Anlage 1 der Handlungshilfe wurde ein Muster zur Verwendung als Formblatt zur grundlegenden Charakterisierung (Stand: 2012) erstellt. Im Rahmen der Überarbeitung der Steckbriefe „Grenzwertige Abfälle" im Jahr 2016 wurde das in der Handlungshilfe erstellte Musterformblatt zur grundlegenden Charakterisierung/Erklärung der Untersuchungsstelle auf den aktuellen Stand der Deponieverordnung angepasst sowie unter Berücksichtigung der Praxiserfahrungen im Umgang mit dem alten Muster überarbeitet. Das Formblatt zur grundlegenden Charakterisierung (Stand: 01.01.2017) ist nun als digitales Musterformblatt mit Auswahl und Ausfüllhilfe verfügbar und erleichtert somit die Erstellung der grundlegenden Charakterisierung. Für die im Formblatt zur grundlegenden Charakterisierung unter der Rubrik 2 anzugebende Verwertungsprüfung wurde auf Initiative der durch Landkreis- und Städtetag vertretenen Deponiebetreiber in Abstimmung mit der AG "Grenzwertige Abfälle" im Juni 2017 ein separates digitales Musterformular "Beiblatt zur Verwertungsprüfung" bereitgestellt, das die grundlegende Charakterisierung bedarfsweise ergänzt.

Formblatt grundlegende Charakterisierung / Erklärung der Untersuchungsstelle (pdf, Stand: 01.01.2020)
Beiblatt zur Verwertungsprüfung (pdf, 4,3 MB, Stand: 30.06.2017)

Das in Anlage 2 der Handlungshilfe enthaltene Musterformular „Antrag auf Zustimmung zur Ablagerung eines Abfalls mit leicht erhöhtem Organikgehalt“ wurde mit Stand vom 01.11.2017 als digitales Musterformblatt mit Auswahl- und Ausfüllhilfe konfiguriert.

Antrag auf Einzelfallzustimmung zur Ablagerung eines Abfalls mit erhöhtem Organikgehalt

Die Mustertabelle in Anlage 6 der Handlungshilfe soll die parameterspezifische Bestimmung des „Wertes der grundlegenden Charakterisierung"[1] und die Beurteilung der Homogenität erleichtern und steht als Download zur Verfügung. Die in die Tabelle eingefügten Zahlen sind als Beispiele zu verstehen und können überschrieben werden.

Mustertabelle in Anlage 6 der Handlungshilfe (xls, Stand: 19.10.2012)

Für die grundlegende Charakterisierung zur Prüfung der Ablagerbarkeit von Abfällen auf Deponien sind analytische Untersuchungen vorzunehmen, die nach den Vorgaben der DepV durchzuführen sind. Die Checkliste zur Prüfung von Analyseberichten erleichtert der Verwaltung, den Deponiebetreibern sowie den Abfallerzeugern die Prüfung, ob die Vorgaben entsprechend der DepV eingehalten sind.

Checkliste zur Prüfung von Analysenberichten (pdf, 57 KB)

Beim Abgleich von im Rahmen der grundlegenden Charakterisierung vorgelegten Analysewerten sind diese in der Genauigkeit und mit der Anzahl an Nachkommastellen zu verwenden, in der auch die heranzuziehenden Zuordnungswerte bzw. Zuordnungskriterien angegeben sind. Die analytisch bestimmten Werte sind nach den mathematischen Regeln zu runden. Damit gilt z.B. ein analytischer Wert des TOC von 1,4 Masse% noch als eingehalten, wenn der Zuordnungswert der Deponie 1 Masse% beträgt. Ein analytischer Wert des TOC von 3,5 Masse% würde als nicht eingehalten gelten, wenn der Zuordnungswert der Deponie 3 Masse% beträgt. Diese Regelung ist auch bei Entscheidungen auf Einzelfallzustimmung beim Überschreiten von Zuordnungswerten zu berücksichtigen (Anlage 2 der Handlungshilfe - Neue Deponieverordnung: Antrag auf Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen mit leicht erhöhter Organik).

Die in der Handlungshilfe unter Ziffer 5.1 genannte Voraussetzung zum Erhalt der Fachkunde des Probenehmers stellt eine in Baden-Württemberg gemeinsam in der Arbeitsgruppe „Handlungshilfe – Neue DepV“ auf Landesebene zwischen Verwaltung und Landkreis- und Städtetag (Deponiebetreiber) getroffene Vereinbarung dar, die in Anlehnung an § 4 DepV erfolgte. Diese Schulungen sollen aufbauend auf dem Sachkunde-Probenahmelehrgang zur LAGA PN 98 dahingehend Kenntnisse vertiefend auffrischen und den aktuellen Stand vermitteln. Sie sollen dabei insbesondere auf einen Erfahrungsaustausch und neue oder spezifische fachkundliche Inhalte abzielen. Lehrgangsanbieter sollten daher diese Inhalte als Aufbau- bzw. Erweiterungsschulungen zum Probenahmegrundlehrgang der Sachkunde ausrichten (Schulung zum Erhalt der Fachkunde). Diese Vorgehensweise ist vergleichbar den Anforderungen an akkreditierte Stellen, die regelmäßig Schulungen im Rahmen Ihres Audits nachweisen müssen, um die Kompetenzanerkennung (Fachkunde) aufrecht zu erhalten.

Nach Anhang 4 Nr. 3 Satz 2 DepV können für die Untersuchung von Abfällen, abweichend von den in der Verordnung genannten Untersuchungsverfahren, mit Zustimmung der zuständigen Behörde gleichwertige (Untersuchungs-)Verfahren verwendet werden. Die Gleichwertigkeit ist gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen. Die Vorgehensweise ist im Merkblatt beschrieben. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sollten erteilte Zustimmungen einer baden-württembergischen Behörde auch von den anderen Behörden im Land akzeptiert werden. Untersuchungsstellen, die gleichwertige Verfahren verwenden, sind in der „Übersicht der gemäß DepV behördlich anerkannten gleichwertigen Verfahren", die beim Regierungspräsidium Tübingen geführt wird, eingetragen.

Merkblatt „Gleichwertige Prüfverfahren" und zur "Übersicht der gemäß DepV behördlich anerkannten gleichwertigen Verfahren"

 

[1] Der „Wert der grundlegenden Charakterisierung“ als Ausgangsgröße für die Beurteilung von Kontroll- und Übereinstimmungsuntersuchungen (zulässige Überschreitung) ist mit der zweiten Änderungsverordnung vom 15. April 2013 aus der DepV gestrichen worden. Maßgeblich ist jetzt der festgelegte Zuordnungswert. Der „Wert der grundlegenden Charakterisierung“ stellt daher nur ein praxisbezogenes Hilfskriterium zur Entscheidung über die Ablagerbarkeit auf der jeweiligen Deponieklasse dar.