Genehmigungsverfahren

 

Windenergieanlagen (WEA) bedürfen in aller Regel einer Genehmigung. Für jede WEA mit mehr als 50 m Gesamthöhe ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Für kleinere Windenergieanlagen (Kleinwindanlagen) bis 50 Meter Gesamthöhe ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, soweit sie nicht verfahrensfrei gestellt sind. Windenergieanlagen bis 10 m Höhe sind in Baden-Württemberg verfahrensfrei gestellt. Daher erfordern Kleinwindanlagen bis zu dieser Höhe grundsätzlich kein baurechtliches Verfahren und damit insbesondere keine Baugenehmigung. In diesem Falle hat der Bauherr die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung sicherzustellen. Sollen mehrere Windenergieanlagen an einem Standort betrieben werden (Windpark), kann zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein.

Zuständige Behörden für die Durchführung der Genehmigungsverfahren sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte).

Die Errichtung und der Betrieb von WEA haben Auswirkungen auf die Umwelt. Der Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob der Bau und Betrieb der beantragten WEA mit den öffentlichen Belangen und den Belangen der betroffenen Bürger vereinbar ist. Dabei werden insbesondere auch die rechtlich verbindlichen Regelungen des Immissionsschutzes geprüft (Lärm und Infraschall, Schattenwurf). Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde holt die Stellungnahmen sämtlicher Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird (z. B. Naturschutz). Diese Stellungnahmen sind bei der Erstellung der Genehmigung zu berücksichtigen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet die sogenannte Konzentrationswirkung, d. h. sie schließt andere (notwendige) Genehmigungen (wie z. B. die Baugenehmigung) mit ein. Die Genehmigungsbehörde hat daher eine Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Das Genehmigungsverfahren für WEA findet grundsätzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf freiwilliger Basis kann jedoch ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Eine UVP wird nur in Verbindung mit Genehmigungsanträgen durchgeführt. Sie dient der Entscheidung über die Zulässigkeit konkreter Vorhaben. Grundlage der UVP ist eine durch den Antragsteller zu erstellende Umweltverträglichkeitsstudie, deren zentrale Fragen insbesondere die Auswirkungen der Anlage auf die Landschaft, also der optische Eindruck, der Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt, der Geräuschpegel und der Schattenwurf sind.

Der Untersuchungsumfang der UVP richtet sich dabei nach der Anzahl der zu errichtenden Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Bei drei bis 19 Anlagen ist eine UVP durchzuführen, wenn ihre Erforderlichkeit in einer einzelfallbezogenen Vorprüfung bejaht wird. Ab 20 WEA ist immer eine UVP durchzuführen.

 

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen finden sich im Windenergieerlass Baden-Württemberg:

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen ist im Kapitel 5 ausführlich dargestellt.

Die baurechtliche Genehmigung von Kleinwindanlagen wird im Kapitel 6 beschrieben.

Windenergieerlass Baden-Württemberg

Antragsunterlagen für Windkraftanlagen – Checkliste für Genehmigungsanträge nach dem BImSchG