Emissionshandel

Der Europäische Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Leitinstrument in Europa, um Treibhausgasemissionen von Energie- und Industrieanlagen sowie des innereuropäischen Luftverkehrs kosteneffizient zu reduzieren

Im sechsten Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das mit Beschluss Nr. 1600/2002/EG vom 22. Juli 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt. Die Klimaänderung wird als vorrangiger Maßnahmenbereich definiert und die Einrichtung eines gemeinschaftsweiten Systems für den Emissionshandel bis 2005 gefordert. In dem Programm wird bekräftigt, dass die Gemeinschaft sich zu einer 8%igen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet hat und dass die globalen Treibhausgasemissionen längerfristig gegenüber dem Stand von 1990 um etwa 70 % gesenkt werden müssen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dabei übereingekommen, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen. Dazu sollen mit marktgestützte Mechanismen klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduziert werden.

Wer klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss im Emissionshandel über entsprechende Berechtigungen verfügen. Stehen dem Verursacher nicht genügend Berechtigungen zur Verfügung, kann er seinen Ausstoß durch den Einbau klimafreundlicher Technologien verringern oder zusätzliche Berechtigungen erwerben. Die Gesamtmenge an Berechtigungen ist hierbei begrenzt. Ein Zukauf an Berechtigungen bedeutet so, dass an anderer Stelle CO2 vermindert wurde.

Die Idee ist also ganz einfach: Für den weltweiten Klimaschutz ist es unerheblich, wo Treibhausgas-Emissionen abgebaut werden - entscheidend ist, dass sie insgesamt abgebaut werden.

Die Europäische Union führte den Emissionshandel zum 01.01.2005 in ihren Mitgliedsstaaten für bestimmte Branchen ein. Das Emissionshandels-System bietet eine wirtschaftliche Basis, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 zu reduzieren. Dazu erhält die Tonne CO2 einen Wert, den der (Handels-)Markt bestimmt. In der Folge werden Reduktionsmaßnahmen dort durchgeführt, wo sie am kostengünstigsten sind.

Die maßgeblichen Beschlüsse der Gemeinschaft sind dazu: Entscheidung 2002/358/EG, Entscheidung 280/2004/EG und RL 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie (EHRL)).

Die nationale Umsetzung der EHRL, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), wurde in Deutschland in seiner novellierten Fassung am 21. Juli 2011 verabschiedet.

Die Durchführung des TEHG obliegt dem Bundesumweltministerium, bzw. der beim Umweltbundesamt angesiedelten Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) und den Ländern.

Die Zuständigkeiten für die Genehmigung der Überwachungspläne, der Emissionsberichterstattung und die Zuteilung der Zertifikate wurden mit Beginn der dritten Handelsperiode bei der DEHSt zusammengefasst.

Nach § 19 TEHG sind zuständige Behörde für den Vollzug des § 4 (Emissionsgenehmigung) bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die dafür nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Beim Vollzug des TEHG gehen eine Reihe fachspezifischer Fragen einher, wie die Prüfung über die Zuordnung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen oder Anlagenteile zum Anwendungsbereich des TEHG.

Die Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg werden dabei von der LUBW unterstützt. Dazu wurde die LUBW als zentrale Stelle im Land benannt. Die Verwaltungsbehörden erhalten so in Fachfragen zum Emissionshandel eine weitgehende Unterstützung und die Fachkompetenz wird an einer Stelle gebündelt.