(Stand September 2021)

​​​

 

(Stand September 2021)

Für jeden Zugang gibt es eine eigene Anmeldeseite (s. u.). Dort ist unter „Hier registrieren“ das Anlegen eines persönlichen Zugangs möglich. Die Registrierung für Maßnahmenträger und Vorhabenträger kann selbstständig, durch Anklicken des per E-Mail zugesandten Aktivierungslinks abgeschlossen werden. Die Registrierung für Untere Naturschutzbehörden, Zulassungsbehörden und Gemeinden wird durch die LUBW geprüft und bei Richtigkeit freigeschaltet.

Zugang Maßnahmenträger: https://rips-dienste.lubw.baden-wuerttemberg.de/rips/eingriffsregelung/apps/oekokonto/massnahmentraeger/login.aspx

Umfangreiche Hilfestellungen zur Nutzung der Internetanwendung bietet ein Benutzer-Leitfaden, der über den Anwenderzugang Maßnahmenträger unter 'Materialien' zum Download bereitgestellt wird

Zugänge Vorhabenträger, Untere Naturschutzbehörde, Gemeinde, Zulassungsbehörde: Bitte entnehmen Sie die Zugangslinks dem UIS-Landesintranet. Die Links können an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden. Vorhabenträger ohne Zugang zum UIS-Landesintranet wenden sich bitte an die zuständige Behörde.

(Stand September 2021)

Soll eine naturschutzrechtliche Ökokonto-Maßnahme zur Kompensation eines naturschutzrechtlichen Eingriffs verwendet werden, sind die entsprechenden Ökopunkte dem Eingriff zuzuordnen. Diese ist i. d. R. durch die zuständige Zulassungsbehörde des Eingriffs vorzunehmen, da sie für Eintragungen der Abteilung „Eingriffskompensation Naturschutzrecht“ zuständig ist.

Weitere Informationen zur Verwendung naturschutzrechtlicher Ökokonto-Maßnahmen für den Ausgleich von bauplanungsrechtlichen Eingriffen in Natur und Landschaft und die Verwendung bauplanungsrechtlicher Ökokonto-Maßnahmen für den Ausgleich von naturschutzrechtlichen Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten Sie auf der Seite Verhältnis zum Bauplanungsrecht.

(Stand September 2021)

Im Feld "Wert geplanter Zuordnungen" können geplante Eingriffszuordnungen festgehalten und somit der Genehmigungsbehörde angezeigt werden. Die Eintragung kann durch den Maßnahmenträger im entsprechenden Feld "Wert geplanter Zuordnungen" erfolgen. Die hier angegebenen Werte (Ökopunkte) beeinflussen weder die Zinsberechnung noch werden die Ökopunkte hierdurch tatsächlich abgebucht. Die tatsächliche Abbuchung nimmt die für die Zulassung des Eingriffs zuständige Behörde vor (s. Benutzer-Leitfaden für Maßnahmenträger Kapitel 8.3.2.).

Ein Eingriff in festgesetzte Kompensationsflächen ist grundsätzlich möglich, wenn es sich um keine multifunktionale Maßnahme handelt, die gleichzeitig auch dem besonderen Artenschutz dient. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Eingriffe in Natur und Landschaft auch auf Flächen zulässig sein, auf denen anderweitige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch einen vorangegangenen, an anderer Stelle vorgenommenen Eingriff zu kompensieren sind. Wird die Kompensation, zu der der erste Vorhabenträger für seinen Eingriff verpflichtet wurde, durch das nachfolgende Vorhaben unmöglich, ist der zweite Vorhabenträger zu verpflichten, auch diesen Eingriff zu kompensieren (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2006 – 4 B 49/05 –, juris Rn. 36).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestimmt sich das Maß der Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes nicht nach dem Ist-Zustand der betroffenen Flächen im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung des Eingriffs bzw. im Zeitpunkt des Eingriffs selbst, sondern vielmehr nach deren zu erwartender ökologischer Entwicklung. Künftige naturräumliche Entwicklungen werden durch die Eingriffsregelung insoweit geschützt, wie ihr Eintritt tatsächlich zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 – 4 A 11/04 –, juris Rn. 21 f.).
Für die Bewertung eines Eingriffs in eine festgesetzte Kompensationsmaßnahme bedeutet dies, dass es keine Rolle spielt, in welchem Umsetzungsstadium sich die Kompensationsmaßnahme für den vorherigen Eingriff befindet. Welche ökologische Entwicklung in diesem Sinne zu erwarten ist, lässt sich aus der Zulassungsentscheidung des Eingriffs entnehmen, die auch den Zielzustand der Kompensationsmaßnahme festlegt. Dieser Zielzustand muss dann im Rahmen der Kompensation des zweiten Eingriffs hergestellt werden.
Dabei trifft die Pflicht zur Kompensation nur noch den Verursacher des zweiten Eingriffs, soweit die Kompensationsmaßnahme des ersten Eingriffs durch den zweiten Eingriff nicht mehr umgesetzt werden kann. Der Verursacher des ersten Eingriffs, der den Eingriff in die Kompensationsmaßnahme nicht zu verantworten hat, ist von der Pflicht zur Kompensation seines Eingriffs insoweit befreit.

Bei solchen sogenannten multifunktionalen Maßnahmen ist sicherzustellen, dass alle erforderlichen Funktionen der Maßnahme auch nach einem Eingriff in die Kompensationsfläche ununterbrochen erhalten bleiben, weshalb entsprechend gleichartige Ersatzmaßnahmen umzusetzen sind. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig wieder um eine multifunktionale Maßnahme auf derselben Fläche handeln, auf der der Eingriff-Ausgleich erfolgt.

Ein bloßer durch den Biber verursachter Überstau und einer Vernässung der umliegenden Flächen ist nicht als Ökokonto-Maßnahme anerkennungsfähig, da es an einer einem Maßnahmenträger zurechenbaren, geplanten Maßnahme fehlt. Auch darf eine Maßnahme nach der Systematik der ÖKVO nicht vor der Anerkennung als Ökokonto-Maßnahme begonnen werden.

Bei Maßnahmen, die direkt auf den durch den Biber vernässten Flächen umgesetzt werden sollen, ist es in der Regel kaum möglich, die Biotopaufwertung zu berechnen, die tatsächlich auf eine Aufwertungsmaßnahme zurückzuführen ist und nicht auf die natürliche Entwicklung infolge der Anwesenheit des Bibers. Aus diesem Grund sind Ökokonto-Maßnahmen vor allem im Umfeld der vernässten Flächen möglich und nur in Ausnahmefällen auf den bereits vernässten Flächen. Es liegt im Ermessen der UNB zu beurteilen, ob es aufgrund der Verhältnisse vor Ort noch möglich ist, Aufwertungsmaßnahmen auf der vernässten Fläche umzusetzen, die über die natürliche Entwicklung hinausgehen, die durch den Biber eingeleitet wurde.

Als Maßnahmen im Umfeld der Vernässung kommt etwa die Umwandlung eines standortfremden Waldes in einen standortgerechten Wald, eine Aufwertung von Biotoptypen am Fließgewässer wie die Schaffung von Auenwald oder eine Grünlandextensivierung in Betracht. Diese Maßnahmen müssen so konzipiert sein, dass sie auch bei einer möglichen Ausweitung der Bibertätigkeit auf diesen Flächen noch Aussicht auf Erfolg haben.

Wenn davon auszugehen ist, dass das aufgewertete Umfeld ebenfalls durch den Biber besiedelt wird, greift Nr. 1.1.2 der Anlage 1 der ÖKVO, wonach eine überdurchschnittliche Ausprägung des Biotoptyps vorliegt, wenn der Lebensraum wegen des Auftretens besonders wertgebender Arten eine überdurchschnittliche Qualität besitzt. Der Biber als Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie ist als besonders wertgebende Art anzusehen. Dies führt zu einer Bewertung des Biotoptyps oberhalb des Normalwerts, wobei der ermittelte Wert fachlich zu begründen ist.

Wenn zweifelhaft ist, ob der Biber den aufgewerteten Bereich als Lebensraum nutzen wird, kann zunächst von der Anwendung der Nr. 1.1.2 abgesehen werden. Wenn sich der Biber später etabliert, kann im Rahmen einer Zwischenbewertung (§ 6 Abs. 1 ÖKVO) eine höhere Ökopunktzahl angesetzt werden.

Ausgangszustand
Jeder Standort ist vor Ort durch fachkundige Personen zu bewerten und der Ausgangszustand festzustellen. Sofern Unsicherheiten bei der Biotoptypbewertung bzw. der Standortsbewertung vorliegen, ist es sinnvoll und zielführend, die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde einzubinden und eine Abstimmung mit dieser vorzunehmen.
Anhand der Standortskartierung und der damit verbundenen Biotoptypbestimmung sind anschließend die weiteren Bewertungsschritte vorzunehmen. 

Für die weitere Bewertung der Waldbiotoptyp-Gruppen 51.-57. und 59. ist nach der ÖKVO der Standortswald heranzuziehen (siehe dazu auch Anlage 2 ÖKVO, Bewertungsregelungen unter 5. Wälder). Über den Abgleich des vorliegenden Biotoptyps mit dem Standortswald wird die Naturnähe oder Naturferne nach der ÖKVO festgelegt.

Die naturnahe Baumartenzusammensetzung definiert die ÖKVO (ÖKVO, Anlage 2, Bewertungsregelungen, Tabelle 1 Biotopwertliste, 5. Wälder) wie folgt:
„Der Anteil der Arten des Standortswalds beträgt mindestens 50 Prozent, zudem liegt der Anteil der Hauptbaumarten bei mindestens 20 Prozent.“

Die naturferne Baumartenzusammensetzung wird in der ÖKVO (ÖKVO, Anlage 2, Bewertungsregelungen, Tabelle 1 Biotopwertliste, 5. Wälder) hingegen so definiert: 
„Der Anteil nicht standortheimischer Arten liegt höher als 50 Prozent oder der Anteil der Hauptbaumarten des Standortswalds beträgt unter 20 Prozent.“

Erst anhand des Standortswaldes und dem Abgleich des vor Ort fachkundlich bestimmten Biotoptyps kann somit eine weitere Beurteilung stattfinden. Für die Bewertung nach dem Feinmodul sind anschließend die entsprechenden Tabellen (Tabelle A (naturnah) / Tabelle B (naturfern)) in Anlage 2 (Tabelle 1 Biotopwertliste unter 5. Wälder) der ÖKVO anzuwenden.

An dieser Stelle ist allerdings ergänzend folgender in der ÖKVO genannter Hinweis (ÖKVO, Anlage 2, Bewertungsregelungen, Tabelle 1 Biotopwertliste, 5. Wälder) zu berücksichtigen: 
„Die Wälder mit naturnaher Baumartenzusammensetzung umfassen neben den naturnahen Wäldern im engen Sinne (Biotoptypen 51. bis 57.) auch Bestände, die zwar eine dem Standortswald entsprechende Baumartenzusammensetzung aufweisen, aber aufgrund des Fehlens einer standortgemäßen Waldbodenflora definitionsgemäß zu den naturfernen Wäldern (59.) gehören (z.B. Aufforstungen von Offenland). Für die Bewertung herangezogen wird in diesem Falle der Wert des aufgrund des Standorts zu erwartenden naturnahen Waldbiotoptyps. Auf den nach der Baumartenzusammensetzung ermittelten Wert erfolgt ein Abschlag von 20 Prozent. Bei der weiteren Bewertung im Feinmodul wird das Attribut „Waldbodenflora“ nicht mehr berücksichtigt.“

Die Biotoptyp-Gruppe 59 ist demnach, wenn die Bestände eine dem Standortswald entsprechende Baumartenzusammensetzung haben und nur aufgrund der fehlenden Waldbodenflora den naturfernen Waldbeständen (59) zugeordnet werden müssten, ebenfalls nach Tabelle A zu bewerten. Dort wird dann, aufgrund der fehlenden Waldbodenflora, ein pauschaler Abschlag von 20% des nach Tabelle A ermittelten Werts vorgenommen. Bei den nächsten Bewertungsschritten wird die Waldbodenflora anschließend nicht mehr berücksichtigt.

Hinweis zur Tabelle B
Außerdem ist zu beachten, dass in Tabelle B fehlerhafte Werte angegeben sind. Die Biotopwerte in der Tabelle B müssten korrekt lauten: 14, 15, 17, 18, 19. 
Ursprung des Fehlers in Tabelle B ist die während der Entwicklung der ÖKVO zeitweilig ins Auge gefasste 50-Punkte-Skala (statt der 64-Punkte-Skala, wie sie jetzt in der Biotopbewertung der ÖKVO verwendet wird). Hier lag der Biotopwert der naturfernen Waldbestände bei 11 Punkten. Bei dem Umrechnen auf die 64-Punkte-Skala sind dann in der Tabelle B die alten Werte stehen geblieben. Im Rahmen der Novellierung der ÖKVO ist eine Korrektur der Werte vorgesehen, bis dahin sollten dennoch die eigentlich vorgesehenen Werte angewendet werden 

Hinweis zur Biotoptyp-Gruppe 58
Bei Sukzessionswäldern (Gruppe 58) erfolgt die Bestandsbewertung über das Feinmodul (mit, falls notwendig, entsprechenden Zu- und Abschlägen). Eine Naturnähe-Bewertung der Baumartenzusammensetzung findet hier nicht statt, da es sich bei einem Sukzessionswald per Definition um einen „spontan aus Pioniergehölzen entstandenen Wald“ handelt. Deshalb ist die Baumartenzusammensetzung immer naturnah, da keine künstlichen Veränderungen wie in einem Forstbestand vorgenommen wurden.
Je nach aufkommenden Baumarten können und müssen Sukzessionswälder dennoch unterschiedlich bewertet werden. Es geht dabei jedoch nicht um die Naturnähe des Bestands, sondern um die naturschutzfachliche Bedeutung der einzelnen Gehölzarten. Wie genau bewertet wird, ist hierbei eine gutachterliche Einzelfallentscheidung und von den einzelnen Baumarten abhängig. In stärkerem Maße als bei anderen Waldtypen spielen hier auch weitere Faktoren eine Rolle, zum Beispiel, ob sich der Sukzessionswald auf einer Deponie, in einem Steinbruch oder auf gewachsenem Boden befindet oder wie die Krautschicht ausgebildet ist. 

Zielzustand
Bei der Biotopplanung ist dagegen der Zwischenschritt einer differenzierten Betrachtung der Baumartenzusammensetzung nicht notwendig, weil grundsätzlich nur diejenigen Maßnahmen ökokontofähig sind, die zu einer naturnahen Bestockung entsprechend des Standortswaldes führen (ohne Beteiligung nicht standortheimischer Baumarten). Die einzige Ausnahme bilden hierbei die Eichen-Sekundärwälder, da es sich hierbei wie der Name bereits verdeutlicht, nicht um Standorte handeln kann, auf denen der Eichenwald von Natur aus vorkommen würde. 
Der Zielwert der Maßnahme wird deshalb direkt über das Feinmodul (Aufwertung vorhandener Bestände) beziehungsweise über das Planungsmodul (Neuplanung) ermittelt.