Lärmaktionsplanung

Die vorliegenden Lärmkarten und Belastungsstatistiken bilden die Grundlage für die Lärmaktionsplanung. Lärmaktionspläne sind grundsätzlich für alle von der Lärmkartierung erfassten Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie für Ballungsräume aufzustellen. Sofern die Betroffenheitsstatistik für eine Gemeinde keine Betroffenen in den kartierten Bereichen ausweist, kann aus Sicht des Ministeriums für Verkehr auf die Aufstellung eines Lärmaktionsplans verzichtet werden.

Für die Aktions- und Maßnahmenplanung sind in Baden-Württemberg im Wesentlichen die Städte und Gemeinden zuständig. Der Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart wird vom Regierungspräsidium Stuttgart erstellt. An den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist seit 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Lärmaktionsplanung mit Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig. Die Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur Lärmaktionsplanung mit zusätzlichen Maßnahmen, die nicht in Bundeshoheit sind, gilt weiterhin.

Die wesentlichen Inhalte eines Lärmaktionsplans sind durch Anhang V der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG vorgegeben. Die Öffentlichkeit und die für die Umsetzung von Maßnahmen zuständigen Stellen sind im Planungsprozess zu beteiligen.
 

Kooperationserlass Lärmaktionsplanung

Das Ministerium für Verkehr (VM, vormals MVI) hat mit dem so genannten „Kooperationserlass Lärmaktionsplanung" und weiteren konkretisierenden Schreiben umfassende Hinweise gegeben, wie Lärmaktionspläne zu erstellen sind und was dabei zu beachten ist. Der Kooperationserlass und die weiteren Schreiben sind auf der Internetseite des VM abrufbar.
 

Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Teil A des Lärmaktionsplans 2017/2018 veröffentlicht. Weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung und zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat das EBA auf seiner Beteiligungsplattform zusammengestellt.

Im April 2016 war ein Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht worden. Eine Zusammenfassung des Pilot-Plans wurde im Rahmen der EU-Datenberichterstattung in das Reportnet der EU-Kommission eingestellt.
 

Musterbericht Lärmaktionsplanung

Das VM stellt den Städten und Gemeinden einen Musterbericht (doc) als WORD-Datei für die Berichterstattung von Informationen über Lärmaktionspläne an die EU-Kommission zur Verfügung. Der Musterbericht soll zur Erstellung der geforderten maximal 10-seitigen Zusammenfassung des Lärmaktionsplans verwendet werden. In besonders einfach gelagerten Fällen kann der Musterbericht auch für die Lärmaktionsplanung selbst herangezogen werden. Er erfüllt – vollständig ausgefüllt – die Mindestanforderungen für Aktionspläne in Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG.

Die für Baden-Württemberg an die EU-Kommission gemeldeten Informationen aus den Lärmaktionsplänen können auf den Webseiten der EU-Kommission im Reportnet eingesehen werden (unter 'Action plan summaries ...' > Baden-Württemberg bzw. neue Pläne unter 'Reporting 2014' >… DE_a_DF7_10_2014_updMMJJ [a = Baden-Württemberg, MM = Monat, JJ = Jahr]). In der Übersicht (pdf) sind die Städte und Gemeinden aufgelistet, die bis zum Stichtag für die letzte EU-Berichterstattung entsprechende Informationen an die LUBW übermittelt haben.